Tarifliche entlohnung nach igz-dgb-tarifvertrag

Am 27. Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften ein Paket von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), zu dem einige der großen Unternehmen der Branche gehören. Das Paket besteht aus einem allgemeinen Rahmentarifvertrag über die Beschäftigungsbedingungen (Manteltarifvertrag) – dessen endgültige Fassung am 11. Juni 2003 unterzeichnet wurde – einem Rahmentarifvertrag über Lohnbesoldungsgruppen (Entgeltrahmentarifvertrag) und einem Tarifvertrag über die Bezahlung (Entgelttarifvertrag). Zwei Tage später, am 29. Mai 2003, einigten sich die DGB-Mitgliedsverbände und ein zweiter Arbeitgeberverband, die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die eine Reihe kleiner und mittlerer Zeitarbeitsfirmen vertreten, auf ein ähnliches Paket von Tarifverträgen. Die Verhandlungen über die neuen Abkommen begannen, nachdem das Parlament im November 2002 ein neues Gesetz über Leiharbeit verabschiedet hatte (DE0212203N). Die Gewerkschaften hatten gefordert, dass jede neue Gesetzgebung den Grundsatz des gleichen Entgelts enthalten sollte – d. h.

Leiharbeitnehmer sollten nicht weniger günstig bezahlt werden als „ständige” Arbeitnehmer in der Nutzergesellschaft – eine Forderung, die von den Arbeitgebern strikt abgelehnt wurde. Die neuen Rechtsvorschriften waren mehrdeutig. Einerseits wurden die Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer festgelegt, andererseits erlaubte sie jedoch abweichungen von diesen Grundsätzen durch Tarifverträge, und die Regierung machte deutlich, dass sie von den Tarifparteien in der Branche den Abschluss von Tarifverträgen erwarte. Der Anreiz für die Arbeitgeberverbände, Tarifverhandlungen für den Bereich der Leiharbeit aufzunehmen, bestand darin, diese Möglichkeit der Umgehung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu nutzen, von dem sie befürchteten, dass leiharbeitsische Arbeit für die Nutzerunternehmen weniger attraktiv würde. Zwei große Arbeitgeberverbände, BZA und iGZ, einigten sich daher darauf, mit dem DGB einen bundesweiten branchenübergreifenden Tarifvertrag auszuhandeln. Die Bestimmungen der beiden tariflichen Vereinbarungen, die im Mai 2003 zwischen DGB und BZA bzw. iGZ geschlossen wurden, haben einige gemeinsame Bestimmungen, unterscheiden sich jedoch im Detail. Sie weichen in vielerlei Hinsicht von dem ab, was in der Rahmenvereinbarung vom Februar 2003 festgelegt worden war.

Nur wenige Tarifverträge auf Betriebsebene oder Betriebsvereinbarungen sehen Lohnparität vor oder beschränken die Nutzung von TAW. Das Betriebsvertragsarchiv der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) listet eine kleine Anzahl von Vereinbarungen auf, die verschiedene Aspekte der Nutzung von TAW in Anwenderunternehmen regeln, wie Quoten, Grundsätze, Bedingungen. Eine von der HBS in Auftrag gegebene Umfrage unter 80 Betriebsräten im Jahr 2007 (Wassermann/Rudolph, 2007) legt nahe, dass nur eine Minderheit der Betriebsräte (25%) ist bestrebt, die Verwendung von TAW in Werkverträge einzubetten oder erfolgreich eingebettet zu haben. [Korrespondent:] Wenn ja, geben Sie bitte Details an. Hervorzuheben sind insbesondere Vereinbarungen, die Bedingungen für die Parität mit Festangestellten im Nutzerunternehmen haben. Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen.